Der Haushalt 2010 und die AE - „Aktives Ellerau“

Abendblatt Artikel zum Thema: Knappe Mehrheit für den Haushalt (PDF)

Es ist zweifellos noch ein Gerücht, das sich der Bürgermeister-Wahlverein „Aktives Ellerau“ in „Alzheimer Ellerau“ umbenennen will. Obwohl die demonstrierte Vergesslichkeit einem Namenswechsel durchaus sinnvoll erscheinen lässt.

Im Haushalt der Gemeinde ist der Stellenplan verantwortlich für die Personalkosten und damit ein wesentlicher Kostenfaktor. Daher die Frage warum stimmt die AE-Fraktion dem Stellenplan unter TOP 16 zu, um genau diesen wegen seiner finanziellen Auswirkungen in der Haushaltssatzung unter TOP 17 die Zustimmung zu verweigern?
Ist das nur Vergesslichkeit?

In einem Ausschuss oder in der Gemeindevertretung ist ein Antrag nur dann angenommen, wenn ihm mehrheitlich zugestimmt wird, Selbst Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Daher die Frage, warum stimmte die AE nicht konsequent gegen die von der AE-Fraktion jetzt so kritisierten kostenwirksamen Entscheidungen?
Ist das nur Vergesslichkeit?

Die jetzigen Defizite sind wahrlich nicht vom Himmel gefallen. Sie sind auch eine Folge der finanzpolitischen Entscheidungen der vorherigen, mehrheitlich von der AE beherrschten, Gemeindevertretung. Ein Beispiel: Die Zinsbelastungen durch das Baugebiet 22 „Hinter dem Hochhaus“.
Ist das schon vergessen?

Im Mai 2008 verkündete die AE vollmundig bis zum Ende des Jahres 2008 die Schulden zu halbieren. Die Schulden sind trotz absoluter AE-Mehrheit geblieben.
Ist das schon vergessen?

Wieviel Defizit würde der Gemeindehaushalt ausweisen wenn sich die AE, bis Dezember 2006 noch CDU genannt, mit ihrer Ablehnung der Verwaltungsstrukturreform und damit einer Verwaltungsgemeinschaft durchgesetzt hätte.
Ist das schon vergessen?

Datum: 28. Dezember 2009 | Autor: Hans Bihl