Anmerkungen zur Einwohnerversammlung mit dem Thema: Auswirkungen der Verwaltungsstrukturreform auf Ellerau

Der überbordende Lokalpatriotismus während der Ellerauer Einwohnerversammlung am 30. November 2005 verhinderte offensichtlich einen klaren Blick auf das, um was es bei der Verwaltungsstrukturreform eigentlich geht. Bei dieser Reform geht es, wie der Name schon sagt, nur um die reinen Verwaltungsfunktionen, also nur um alles was auf „Amt“ endet. Alle Selbstverwaltungsaufgaben werden weiterhin von der Gemeindevertretung wahrgenommen. Gewerbesteuersätze, Kindergärten, Volkshochschule, Gas-, Strom-, Wasserversorgung und Müllabfuhr usw. sind von der geplanten Verwaltungsstrukturreform absolut nicht betroffen. Ellerau kann schlimmstenfalls auf den Stand von vor der Ausamtung aus dem Amt Kaltenkirchen-Land zurückgesetzt werden.

Eine Zwangseingemeindung durch eine andere Kommune ist ausgeschlossen!

Was ist denn die Kernaussage der Verwaltungsstrukturreform? Es wird u.a. nur festgeschrieben, dass zukünftig Verwaltungseinheiten für jeweils mehr Bürger zuständig sind als bisher. Es fallen damit Kosten weg. Ein „Wunsch“-Beispiel zur Verdeutlichung der Kernaussage:
Ellerau bildet mit Alveslohe und Bilsen das neue Amt Kaden (mit dann ca. 8.500 Einwohnen). Die Verwaltungsleitung übernimmt dann als Amtsdirektor Thorsten Thormählen. Der Verwaltungssitz ist das bisherige Rathaus in Ellerau. Die sichere Folge: Die Verwaltungskosten je Einwohner sinken unter die der jetzigen Ellerauer Verwaltungskosten.

Ellerau kann sich bei einer im Grundsatz vernünftigen Reform nicht stur verweigern und dann auf eine Ausnahme hoffen. Der verständliche Wunsch zu einem „Sonderfall“ zu werden, muss schon mit handfesten Tatsachen belegbar sein, denn wer auf eine Ausnahme setzt, sollte eine echte von anderen Kommunen nicht vorzuweisende Besonderheit aufweisen. Wer da aber meint, wie auf der Einwohnerversammlung geschehen, ein Landesgesetz durch Polemik und Buhrufe anstatt mit Argumenten umgehen zu können, der gerät dabei schnell ins Abseits.

Die während der Einwohnerversammlung genannten Sorgen und Befürchtungen sind zwar nur spekulativ, aber leider irgendwie vorstellbar. Wen wundert’s, dass es schwer fällt, einen geeigneten „Junior“-Partner zu finden. Unbeabsichtigt wurde so ganz nebenbei offenbart, dass einer Gemeindevertretung nicht zugetraut wird, ihre Vorgaben in einem Verwaltungsverbund wirksam durchzusetzen und zu kontrollieren.

Bürgervorsteher Exler hat es auf der Einwohnerversammlung nach einer ausgiebigen Kritik des geplanten Gesetzes (wohlweislich) unterlassen, die Vorteile aufzuzeigen. Vorschläge zur Erreichung einer Ausnahmeregelung wurden nicht und mögliche Perspektiven kaum angesprochen.

Für die Begründung eines Sonderfalles reicht es nicht aus, nur die anerkannt günstigen Verwaltungskosten je Einwohner anzuführen.

Denn wer oder was hindert eigentlich die Quickborner und andere Verwaltungen daran, die Verwaltungsstrukturen und Abläufe, die in Ellerau zu einer kostengünstigen Verwaltung geführt haben, auch dort einzuführen? Die Politik kann es doch nicht sein, oder? Die Mehrheitsverhältnisse sind (leider) in allen Kommunen gleich. Gesetzt den Fall, die Quickborner übernehmen die effektiven Verwaltungsmethoden Elleraus, was wäre die zu erwartende Folge? Auch die Quickborner Verwaltungskosten je Einwohner sinken erheblich.

Quintessens: Das Kostenargument kann (leider) nicht wirklich überzeugen, Alternativen sind gefragt.

Für eine angestrebte Ausnahme erkenne ich nur ein schwaches Argument: Wir sind von großen, nicht von der Strukturreform betroffenen „Kommunal“-Verwaltungen umringt, uns braucht keiner.

Autor: Hans Bihl