Ausblick 2009 – Eigenverantwortung stärker in den Fokus rücken

2009 – ein schwieriges Jahr soll es werden, zumindest wenn man einigen sogenannten Fachleuten Glauben schenkt.

Positiv in die Zukunft blicken

Wir, die Liberalen, blicken jedoch positiv in die Zukunft. Eine Bundestagswahl steht im September an. Unser Land kann wieder eine handlungsfähige Regierungspolitik erhalten. Dem ausuferndem staatlichen Bürokratismus und der Regelungswut muss endlich Einhalt geboten werden. Die Eigenverantwortung muss wieder mehr in den Fokus gerückt werden.

Wie sind nun unsere gemeindlichen Ausblicke für das Jahr 2009?
Nach den „Geburtswehen“ bei der Konsolidierung der Gemeindevertretung hat sich zwischenzeitlich gezeigt, dass die Politik in Ellerau durchaus handlungsfähig ist.

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wurden die Aufgaben der Ausschüsse teilweise neu geordnet und ein Nachbarschaftsausschuss ins Leben gerufen. Dieser kann nachholen, was in den letzten Jahren offensichtlich zu kurz gekommen ist: Kommunikation mit den Nachbargemeinden, um gemeinsame Interessen und Ziele wirksam zu vertreten und umzusetzen, wie z.B. zusammen mit Quickborn die Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs am Ellerauer Ortseingang.

Der Haushalt konnte nur mit unausweichlichen Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden. Die Gemeinde muss sparen und darum wird man sich in Zukunft von der einen oder anderen kostenfreien oder preiswerten gemeindlichen Leistung verabschieden müssen.

Die notwendige und unbestrittene Haushaltskonsolidierung muss konsequent weiter verfolgt werden. Die Steuerquellen werden 2009 nicht mehr so kräftig sprudeln wie im letzten Jahr, deshalb ist für die FDP das tabulose Suchen nach Einsparmöglichkeiten und Kostenreduzierungen wichtig. Wobei das Umsetzen der gefundenen Lösungen immer mit dem notwendigen Augenmaß erfolgen muss.

Handeln und nicht nur fordern

Um die letzten Relikte des Ausflugs in die gemeindliche Selbständigkeit zu tilgen, stimmen wir dem Verkauf des „Rathauses“ zu. Ein Trägerwechsel der Seniorenwohnanlage wird von uns unterstützt. Ein Forcieren des Verkaufes der B-Plan 22 Grundstücke „Hinter dem Hochhaus“ wird von allen gefordert. Alleine fordern ist keine Politik. Die Schwierigkeit besteht darin, aufzuzeigen, wie der Verkauf gefördert werden kann.

Wir beantragen daher folgendes:
Die an die Fernwärme der Biogasanlage angeschlossenen Grundstücke zahlen einen um 25 Prozent geringeren Arbeitspreis als jeweils von E.ON – Hanse gefordert. Unser Argument hierzu ist: Die bei der Erzeugung des elektrischen Stromes in der Biogasanlage anfallende (Ab)Wärme ist quasi kostenlos und muss immer, ggf. mittels Kühlgebläse, abgeführt werden. Ellerau kann dann für diese Baugrundstücke mit dem neuen Slogan „Besonders preiswerte Fernwärmeversorgung aus nachwachsenden Rohstoffen“ werben. Den Nutzen dieser Verkaufsförderung hat sowohl die Gemeinde durch den Verkaufserlös, als auch die KBE durch den Verkauf der sonst nur „in die Luft geblasenen Wärme“.

Gemeinsam Probleme lösen

Für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Ellerau sehen die Liberalen keinesfalls schwarz, denn alle Probleme der Gemeinde können mit etwas gutem Willen gemeinsam gelöst werden.

Autor: Hans Bihl