Die FDP wagt einen Ausblick auf 2008

Die Biogasanlage verkaufen oder verpachten und eine „Nordwestumgehung“ von der A 7 zur B 4 bei Bilsen planen sowie die Bürger wieder für die Kommunalpolitik interessieren.

Das Jahr 2008 ist politisch mit einem Kommunalwahlkampf gestartet. Und schon gibt es die „üblichen“ Wahlversprechen, egal ob zu teuer oder nicht realisierbar. Wir werden vernünftige Projekte unterstützen und appellieren daher an Ihre Vernunft und erinnern Sie daran, dass es Ihr Geld ist, das die Gemeindepolitiker ausgeben. Haushalten und keine Schulden machen, ist angesagt.

Überall wird über Nachhaltigkeit gesprochen und dabei sind Schulden doch das Nachhaltigste überhaupt. Sie sind immer noch von Bestand, selbst wenn ihre Ursache längst Geschichte ist.

Wir missbilligen die Politik nach Gutsherrenart, die in Ellerau praktiziert wird. Es ist eine Missachtung der Bedürfnisse der Einwohner und offenbart die fehlende Bürgernähe der jetzigen „Aktives Ellerau“ – Mehrheitsfraktion.

Das Thema Verkehr ist ein kommunalpolitischer Dauerbrenner. Weil es gefällt, wird wie zur Kommunalwahl 2003 wieder mal Tempo 30 gefordert. Auf der Dorfstraße im Bereich der Grundschule ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung zweifellos erforderlich. Ansonsten wird sie offensichtlich nur jeweils vor der eigenen Haustür gefordert.

Der Versuch, einen Autobahnanschluss „Ellerau“ am Kadener Weg einzurichten, ist 1988 gescheitert und führte zur Gründung der „Bürgerinitiative Ellerau“. Die Situation hat sich gegenüber 1988 erheblich geändert. Die größere Einwohnerzahl und das 5000 Einwohner Projekt „Beckershof“ unserer Nachbargemeinde Henstedt-Ulzburg generieren ein gewaltiges zusätzliches Ellerau belastendes Verkehrsaufkommen. Um in Zukunft einen innerörtlichen Verkehrsinfarkt zu vermeiden, ist es erforderlich, unter Wahrung der Interessen Elleraus eine „Nordwestumgehung“ von der Autobahn 7 zur Bundesstraße 4 bei Bilsen zu planen und zu verwirklichen.

Mit der Gründung der Kommunalbetriebe Ellerau hat sich die Gemeindevertretung selbst der Kontrolle über wesentliche kommunale Aufgaben entledigt, quasi selbst entmündigt. Sie ist jetzt auf gefilterte Informationen des Vorstandes angewiesen und ohne direkte Einflussmöglichkeit. Ein solcher Zustand ist für eine Gemeindevertretung unakzeptabel.

Die Frage Ellerauer Bürger nach der Wirtschaftlichkeit ihrer Biogasanlage wird mit dem Scheinargument, das die KBE, wie jedes private Unternehmen, nicht verpflichtet ist, Auskünfte zu erteilen, abgebügelt. Es ist daher nur konsequent, die Biogasanlage an einen privaten Betreiber zu verkaufen oder zu verpachten.
Die Politik soll sich nicht privatwirtschaftlich engagieren, sondern sich stattdessen zum Beispiel um einen geeigneten Jugendtreffpunkt im Ort kümmern.

Wir wollen die Bürger wieder für die Kommunalpolitik in Ellerau interessieren. Daher werden wir uns für eine offene Informationspolitik und gegen die Geheimniskrämerei einer Mehrheitsfraktion und unserer Verwaltung einsetzen. Die Bürger sollen und müssen beteiligt und eingebunden werden, denn es ist schließlich ihre Gemeinde.
Wir stehen für Gradlinigkeit und haben den Mut zu wirklichen Veränderungen und den Willen, diese auch umzusetzen. Ziele alleine sind noch keine Politik, die Schwierigkeit besteht darin, aufzuzeigen auf welchem Weg das Ziel zu erreichen ist. Wir wollen erreichen das Bürger ihre Politiker wieder beim Wort nehmen können.

Mit der Wahl am 25. Mai können Sie dazu beitragen, Ellerau lebenswert zu erhalten. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!

Autor: Hans Bihl