Die Renaissance der volkseigenen Betriebe in Ellerau

Eine Biogasanlage befürworte ich, denn eine solche Biogasanlage trägt unter anderem zur Verminderung des Verbrauches von endlichen fossilen Energieträgern bei.

Ich bin allerdings der Überzeugung dass es nicht die Kernaufgabe der Gemeinde Ellerau ist, als Wirtschaftsunternehmen „Kommunalbetriebe Ellerau“ aufzutreten.

So wäre es nur konsequent. (Fotomontage)

So wäre es nur konsequent. (Fotomontage)

Die für die Tätigkeit der Gemeindeverwaltung zahlenden Bürger haben einen Anspruch darauf, dass diese sich im Wesentlichen auf ihre Hauptaufgabe, die hoheitlichen Funktionen, beschränkt. Betriebswirtschaftliches Handeln mit all seinen Risiken kann sie getrost Investoren und gelernten Fachleuten aus der freien Wirtschaft überlassen. Ein von „Beamten“ geführtes und mit Steuermitteln gegründetes Wirtschaftsunternehmen, eine Anstalt des öffentlichen Rechtes (AöR), erinnert mich fatal an die „volkseigenen Betriebe (VEB)“ der DDR und deren Abwicklung zu Lasten des Steuerzahlers. Postsozialismus pur in Ellerau!

Wie heißt es doch in einem Sprichwort: Schuster bleib bei deinen Leisten.

Im Kommunalwahlprogramm der CDU Ellerau heißt es unter anderem „Weitere Privatisierung von Kommunaleinrichtungen und von Aufgaben, die nicht zwingend von der Verwaltung erledigt werden müssen“. Weshalb hat die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit nicht eine andere Unternehmensform durchgesetzt?
Offensichtlich ist der alleinige Grund für die Gründung eine AöR nur der, dass die vorhandenen kommunalen Dienstleistungen der Kontrolle der künftig für Ellerau zuständigen Verwaltung entzogen und weiter von der Gemeindevertretung mittels Verwaltungsrat kontrolliert werden sollen, sozusagen eine reine Postenabsicherung.

Die Gemeinde hat die planerischen Voraussetzungen für die Biogasanlage geschaffen, hat aber keinen Einfluss auf die landwirtschaftliche Flächennutzung. In Schleswig-Holstein werden derzeit etwa 1/3 der Biogasanlagen gewinnbringend, 1/3 im Nullsektor und 1/3 in der Verlustzone betrieben.
Daher ist es bei einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger erforderlich, die Biogasanlage nicht in die Regie der Gemeinde sondern in die wirtschaftliche Verantwortung eines sachkundigen Betreibers, zum Beispiel in Form einer GmbH oder Genossenschaft zu geben. Die Eigentümer der Biogasanlage sollten vorrangig Lieferanten (Landwirte) und Abnehmer (Fernwärmekunden) sein.

Die Gemeinde kann sich, um Einfluss nehmen zu können, allenfalls beteiligen.

Übrigens, eine Folge dieser AöR-Gründung werden die Bürger unmittelbar bei der nächsten Abrechnung ihrer Schmutzwasser-, Regenwasserentsorgung und Wasserversorgung erfahren. Die Gebühren werden in Kürze um 3 bis 7 % steigen.