Diskussion zur Gründung der Anstalt öffentlichen Rechtes

Meine öffentliche Stellungnahme zur Gründung der Anstalt öffentlichen Rechtes „Die Renaissance der volkseigenen Betriebe in Ellerau“ hat Bürgermeister Thormählen zu einer Stellungnahme veranlasst. Lesen und urteilen Sie selbst.

Meine Stellungnahme in der Wiedergabe der Norderstedter Zeitung unter der Überschrift:

FDP zur Biogas-Anlage: „Das ist Postsozialismus!“

Das ist Postsozialismus pur und die Rückkehr zu volkseigenen Betrieben wie in der DDR.“ So kritisiert Elleraus FDP-Chef Hans Bihl die Gründung der „Kommunalbetriebe Ellerau Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)“. Die Gemeindebetriebe sollen die Biogas-Anlage betreiben (wir berichteten).
Bihl befürwortet die Biogas-Anlage, aber: „Es ist nicht die Kernaufgabe der Gemeinde, als Wirtschaftsunternehmen aufzutreten.“ Die Bürger, die für die Gemeindeverwaltung zahlten, hätten einen Anspruch darauf, dass sich die Mitarbeiter auf ihre Hauptaufgabe, die hoheitlichen Funktionen, beschränkten. Betriebswirtschaftliches Handeln mit all seinen Risiken sollten sie Fachleuten aus der Wirtschaft überlassen.
In ihrem Kommunalwahlprogramm habe sich die CDU dafür ausgesprochen, kommunale Einrichtungen und Aufgaben zu privatisieren. „Weshalb hat die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit nicht eine andere Unternehmensform durchgesetzt?“, fragt Bihl. Offensichtlich wollten die Mitarbeiter der Verwaltung und die Kommunalpolitiker in der AöR ihre Posten absichern. Denn wenn Ellerau wegen der Verwaltungsreform von einer größeren Kommune mitverwaltet werde, würden Politiker wie Verwaltung Einfluss verlieren.
ms
erschienen am 8. August 2006

Die Stellungnahme von Bürgermeister Thormählen dazu in der Wiedergabe der Norderstedter Zeitung unter der Überschrift:

Thormählen: FDP-Chef macht sich lächerlich

„1997 wollte Herr Bihl der Gemeindeverwaltung wirtschaftliches Denken verordnen, heute will er es ihr verbieten“, sagt Elleraus Bürgermeister Torsten Thormählen, nachdem FDP-Ortschef Hans Bihl die Gründung der „Kommunalbetriebe Ellerau Anstalt öffentlichen Rechts“ kritisiert hatte (wir berichteten). Die Gemeindebetriebe sollen zunächst die geplante Biogasanlage betreiben. Später sollen Freibad und Bauhof sowie die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung im Ort hinzukommen.
Bihl hatte gefordert, dass die Gemeinde den Betrieb der Biogasanlage Fachleuten aus der Wirtschaft überlassen solle. „Vor der Bürgermeisterwahl vor gut sechs Jahren hat er sich noch für einen Verwaltungschef ausgesprochen, der wirtschaftlich denkt und Durchsetzungsvermögen aufweist“, sagt Torsten Thormählen. Jetzt kritisiere der FDP-Chef genau das.
Ganz schlimm sei die Behauptung Bihls, die Gründung der Kommunalbetriebe führe dazu, dass die Gebühren für Trinkwasser sowie die Entsorgung von Regen- und Abwasser um drei bis sieben Prozent steigen würden. Das entbehre jeglicher Grundlage, denn die Gebühren würden für jeden Betriebszweig getrennt und kostendeckend ermittelt. „Kein Mensch kann versprechen, dass sie über Jahre konstant bleiben. Wenn die Tarife angehoben werden müssen, dann hat das nicht das Geringste mit der Biogasanlage zu tun“, sagt der Bürgermeister. Wer etwas anderes behaupte, gebe sich der Lächerlichkeit preis, verbreite Stammtischparolen und disqualifiziere sich für eine sachliche Diskussion.
ms
erschienen am 9. August 2006

Meine Antwort darauf in der Wiedergabe des Quickborner Tageblattes vom 15.08.2006 unter der Überschrift:

„28.000 Euro mehr an Kosten“

Bürgermeister Thormählen hat meine 1997er Wünsche an einen hauptamtlichen Bürgermeister zutreffend aufgeführt. Da bleibt festzustellen, ob und welche davon in Erfüllung gingen. Ökonomisches Denken ist heute wichtiger denn je. Allerdings heißt „Wirtschaften“ für mich nicht, mit öffentlichen Mitteln und auf Risiko des Steuerzahlers Wirtschaftsunternehmen zu betreiben, sondern vorhandene Ressourcen effektiv zu nutzen.
Bürgermeister Thormählen behauptet, für mich völlig unverständlich, eine Gebührenerhöhung als Folge der Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) entbehre jeglicher Grundlage. Obwohl er selbst Mitglied im Hauptausschuss ist, kennt er offensichtlich die Vorlagen seiner eigenen Verwaltung nicht. So hat der Hauptausschuss der Gemeinde Ellerau auf seiner Sitzung vom 31. Mai 2006 die Vorlage „AöR-Erlöse und Kosten“ inklusive der „rechtsformbedingten zusätzlichen Kosten“ diskutiert und mit der Eröffnungsbilanz beschlossen. Angesichts dieser Unwissenheit stellt sich mir die Frage: Wird Bürgermeister Thormählen seinen vielen Funktionen noch gerecht? Erstaunlicherweise hat Thormählen es während der Gemeindevertretersitzung am 8. Juni 2006 unterlassen, der Verbreitung von „Stammtischparolen“ entgegenzutreten.
In einer Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Gründung der „Kommunalbetriebe Ellerau“ heißt es: „In den Bereichen Bauhof, Schmutz- und Regenwasserentsorgung, Wasserversorgung und Freibadbetrieb entstehen durch die Ausgliederung in eine AöR zusätzliche Verwaltungskosten in Höhe von 28 000 Euro. Es ist daher zu befürchten, dass die Gebühren um Beträge zwischen drei und sieben Prozent steigen.“
Vielleicht erkennt Bürgermeister Thormählen den Unterschied zwischen Stammtischparolen und für ihn unangenehme Kritik.