Nachtrag zur Einwohnerversammlung vom 18. Oktober 2006

Die Einwohnerversammlung vom 18. Oktober entsprach mehr einer Kundgebung zum Zwecke einer Rechtfertigung für die dank des Realitätsverlustes der Mehrheitsfraktion zu spät oder gar nicht ernsthaft eingeleiteten Verhandlungen mit möglichen Verwaltungspartnern.

Die Würfel sind gefallen. Ellerau wird in Zukunft von Norderstedt mitverwaltet. Jetzt sind die vorher so heftig bestrittenen Einsparungen offensichtlich der alleinige Grund für die Wahl Norderstedts als Verwalter.

Durch die Ablehnung eines unmittelbaren Nachbarn als Verwalter bleiben mögliche Einsparungen durch das Zusammenlegen gemeindlicher Einrichtungen (Bauhöfe, Volkshochschulen, Büchereien, usw.) unausgeschöpft.

Im Übrigen entsprach der Ablauf der Einwohnerversammlung nicht den Vorgaben der Hauptsatzung der Gemeinde Ellerau. Der Bürgervorsteher unterließ es, trotz mündlicher Aufforderung, eine Tagesordnung vorzulegen. Damit war es dem Plenum unmöglich, über Änderungen und über Aufnahme weiterer Themen abzustimmen.
Dieser gutsherrenartige Umgang mit verbindlichen Vorgaben ist eine Missachtung der Rechte der Einwohner und offenbart das Rechtsverständnis des Bürgervorstehers Exler.
Vielleicht sollte er vor der nächsten Einwohnerversammlung den § 11 (Einwohnerversammlung) der Ellerauer Hauptsatzung einmal lesen.

Wie auch bei der Ausamtung gehört es in Ellerau zur Tradition, dass die wirklich interessanten Entscheidungen selbstverständlich ohne Bürgerbeteiligung getroffen werden.
Getreu dieser Tradition wird ein Bürgerentscheid über eine nicht entscheidbare Frage inszeniert, um dann wenn es wirklich etwas vom Bürger zu entscheiden gibt, sich schnell auf die Entscheidungshoheit der Gemeindevertretung zu berufen.

Das Ignorieren der Ellerauer Bürgerinteressen wird der Kieler Koalitionsregierung als ausgesprochen undemokratisch angelastet. Selbstverständlich ist es ausgesprochen demokratisch, wenn die Auswahlkriterien und deren Gewichtung für die Wahl eines Verwaltungspartners als geheime Verschlusssache behandelt werden. Schließlich, so der Bürgervorsteher Exler, sei die Gemeindevertretung durch Wahl legitimiert und zu solcher Entscheidung, auch ohne Bürgerbeteiligung/-entscheid berechtigt. Mit dieser Feststellung hat der Bürgervorsteher Recht. Dumm ist nur das die Landesregierung von denselben Ellerauer Bürgern auf die gleiche Weise legitimiert ist, um die Verwaltungsstrukturreform ohne Rücksichtnahme auf die Belange der betroffenen Ellerauer Bürger durchzusetzen.

Bleibt zum Schluss die Frage: Warum man das was man selbst vehement verhindert umso heftiger von der Landesregierung fordert: die Berücksichtigung des Bürgerinteresses.

Autor: Hans Bihl