Offener Brief an Bürgermeister Herrn Bernd Exler

Zum Thema „Biogasanlage“ sind eigentlich alle Argumente, Anschuldigungen und Ansichten ausgetauscht.

Wozu also noch ein offener Brief?

Einfach deshalb weil durch die offiziellen Anschuldigungen in dem Bericht des Bürgermeisters vom 27.09.2007 der Disput über die Wirtschaftlichkeit der Biogasanlage eine neue Qualität erhalten hat.
Die gegen mich erhobenen haltlosen Vorwürfe wurden von Bürgermeister Exler während der Gemeindevertretersitzung vom 29.11.2007 erneut aufgegriffen. Ich bin nicht bereit, die in dem Bericht des Bürgermeisters offiziell gemachten Vorwürfe hinzunehmen und fordere daher eine Richtigstellung.
Fragen zur Wirtschaftlichkeit werden immer mit dem Hinweis beantwortet, das die KBE, wie jedes private Unternehmen, nicht verpflichtet ist, Auskünfte zu erteilen. Wie der KBE-Verwaltungsratsvorsitzende und Bürgermeister Exler die im Bericht des Bürgermeisters vorgenommene Verquickung der Aufgaben eines Bürgermeisters mit den geschäftlichen Belangen der Kommunalbetriebe Ellerau begründet, bleibt abzuwarten. Dieses Verhalten entspricht nicht der von ihm sonst so vehement propagierten strikten Trennung der Gemeindepolitik und der KBE-Geschäftspolitik.

Man stelle sich vor: Der Aufsichtratsvorsitzende der „wilhelm.tel GmbH“ Oberbürgermeister Grothe berichtet offiziell an die Stadtverordneten über einen Disput zwischen der „wilhelm.tel GmbH“ und eines namentlich genannten Norderstedters und erhebt dabei schwere Anschuldigungen – Unvorstellbar, in Ellerau nicht!

Das Verhalten des Bürgermeister lässt als Quintessenz nur die Frage zu: Was gilt es bei der Biogasanlage eigentlich unbedingt zu verheimlichen? Umgekehrt bin ich sicher, das bei einer positiven Ertragsaussicht die Ellerauer nicht unter Informationsmangel leiden würden, im Gegenteil.

Eine weitere mich betreffende Aussage im Bericht des Bürgermeisters vom 27.09.2007: “Inwieweit ein rechtswidriges Verwenden einer Unterlage, die nicht im Besitz von Herrn Bihl sein darf, vorliegt, wird zu prüfen sein.“ und die im Antwortschreiben an den FDP-Kreisgeschäftsführer vom 14.09.2007 enthaltene Feststellung: „Zur Zeit findet eine rechtliche Prüfung des Vorganges statt – diese betrifft auch eventuelle strafrechtliche Folgen“ bedarf ebenfalls einer Klarstellung.

Der offener Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Ellerau Herrn Bernd Exler:

Ellerau, den 06.12.2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Exler,

mir liegt viel an dem Erfolg der Biogasanlage, denn ich hafte, wie alle Ellerauer, mit meinem Steuergeld für einen möglichen wirtschaftlichen Fehlschlag.
Aus dieser Sorge heraus habe ich seinerzeit alle frei verfügbaren Informationen zusammengetragen und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß die Wirtschaftlichkeit der Biogasanlage nicht gegeben ist.

Wie Sie aus der Einschätzung der Wirtschaftlichkeit „meines“ Biogasengagements ein geschäftsschädigendes Verhalten konstruieren können, ist unerklärlich und sachlich grob falsch.

In der Gemeindevertretersitzung vom 27.09.2007 erklärten Sie in Ihrer Eigenschaft als Bürgermeister zu einem ausschließlich die Kommunalbetriebe Ellerau betreffenden Vorgang offiziell: „Das heißt nicht, dass das geschäftsschädigende Verhalten von Herrn Bihl gegenüber der KBE toleriert werden kann“.
Diese Unterstellung ist willkürlich und rufschädigend. Ich fordere Sie daher auf, Ihre Behauptung klagefähig zu belegen oder sie öffentlich zurückzunehmen und sich zu entschuldigen.

Ferner lassen Sie seit dem 14. September 2007 prüfen, ob ich rechtens im Besitz des Blattes „Kosten Biogasanlage“ bin. Mit dem Offenhalten dieser Frage suggerieren Sie, daß ich mich schuldhaft verhalte und unterstellen der Verwaltung, das sie nicht in der Lage ist, eine solch einfache Frage kurzfristig zu klären.
Die einfache Antwort lautet: JA, der Besitz dieser Unterlage ist legal. Diesen Sachverhalt bestätigt auch das unabhängige Landesamt für Datenschutz Schleswig-Holstein. Offensichtlich kennen Sie nicht den Grundsatz der Kommunalverfassung „Alles, aber auch alles, was in einer öffentlichen Sitzung verwendet wird, ist und bleibt öffentlich“.
Veröffentlichen Sie endlich das Ergebnis der Überprüfung des Sachverhaltes.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans Bihl