Offener Brief: Ellerauer Kommunalpolitiker verlassen die CDU

Verschiedene regionale Medien haben berichtet, dass die Gemeindevertreter und die Vorstandsmitglieder der CDU Ellerau, die Partei verlassen haben, weil sie sich von der Landespartei in Sachen Gemeinde – Verwaltungsreform im Stich gelassen fühlten.

Als ehemaliges CDU Mitglied und Ellerauer CDU Vorsitzender (von 1986 bis 1989) verfolge ich die Auseinandersetzungen der Ellerauer „Ex“ CDU-Funktionäre über das Vorhaben der Landesregierung mit Interesse und Fassungslosigkeit. Was kann der Grund sein, dass sich engagierte und – wie man meinen sollte – aufgeschlossene Menschen einer an sich positiven Entscheidung derart entgegenstellen?

Bei rein sachlicher Betrachtung gibt es wirklich kaum Gründe die Verwaltungsreform der Landesregierung abzulehnen und schon gar nicht zu versuchen, sich ihr zu entziehen. Was kann man eigentlich gegen die von der Landesregierung geplante Zusammenlegung von Gemeindeverwaltungen an wirklich substanziellen Argumenten einwenden (ausgenommen man verteidigt eigene Interessen)?
Die Gemeinde wird doch nicht wirklich in irgendeiner Form in ihren Rechten und in ihren politischen Entscheidungen beschnitten.

Alle immer wieder genannten Gründe (z.B. „längere Wege für den Bürger“ oder „langsamere und möglicherweise schlechtere Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen“) lassen sich bei näherem hinsehen leicht entkräften. Dieses gilt umso mehr, wenn bei der Verwaltungsreform wirklich erhebliche Finanzmittel eingespart werden können, was ja nachweislich der Fall sein wird.

Bei der allgemeinen finanziellen Situation der öffentlichen Hand, muss meines Erachtens jede Möglichkeit von Einsparungen genutzt werden. Der Landesregierung ist deshalb Dank zu sagen, dass sie hier die richtigen Entscheidungen getroffen hat und sich auch durch „Parteidruck“ nicht vom richtigen Weg abbringen lässt. Der Ministerpräsident sollte deshalb nicht kritisiert werden, (auch nicht in seiner Funktion als Landesvorsitzender) haben wir doch hier den viel zu seltenen Fall, dass ein Politiker sachliche und nicht parteipolitische Gründe zum Motiv seines Handelns macht.

Sparen ist aber in Ellerau viel zu wenig angesagt. Ein viel zu großes „Rathaus“ eine überdimensionierte Feuerwache (wo steht eigentlich geschrieben, dass man so etwas nicht z.B. mit Quickborn hätte zusammen machen können) und last but not least ein viel zu schnelles Wachsen der Gemeinde sind nur einige Beispiele. Kein Wunder, dass bei dieser Einstellung auch eine Verwaltungsreform nicht in ins Konzept passt. Man bleibt lieber allein unter sich. Die Mehrheit der Ellerauer CDU Spitze hat es häufig in der Vergangenheit verstanden, Positionen in der Partei durchzusetzen, die so nicht unbedingt von der Mitgliedschaft gewollt waren. Für meinen damaligen Rücktritt als Vorsitzender und dem dann folgenden Austritt gab es ähnliche Gründe.

Dieses Mal hat die Strategie der örtlichen Parteifunktionäre nicht funktioniert, vielleicht weil übergeordnete Parteigremien und die Landespolitik betroffen waren. So ist auch der zweifelhafte Versuch einer „Volksbefragung“ in Ellerau gescheitert.
Was sollte die Abstimmung in einer Frage, für die nicht die Gemeinde sondern das Land zuständig ist. Jeder wusste, dass das Ergebnis ohne jede Wirkung sein wird und dass erneut nur Kosten produziert werden. Viele Ellerauer haben das erkannt und haben auch deshalb nicht an der Abstimmung teilgenommen. 90 % von 42,5 % (Wahlbeteiligung) haben zwar für die Beibehaltung einer eigenen Verwaltung gestimmt. Es wird aber unterschlagen, dass damit 62 % der Ellerauer Bürger nicht für die Beibehaltung der eigenen Verwaltung und somit für die Maßnahme der Landesregierung waren. Der Austritt der Ellerauer CDU Funktionäre aus der Partei ist nicht nur konsequent und daher zu begrüßen. Er bedeutet für Ellerau auch eine große Chance, nämlich dass sich die Ortspolitik für die Zukunft neu und besser orientieren kann.

Auch für die CDU Ellerau, bedeutet dieser Schritt eine Chance. Sie wird es so viel leichter haben, sich gänzlich von den Strukturen und Schablonen der 70ger und 80ger Jahren des vorigen Jahrhunderts zu verabschieden, wie es die Landes- und die Bundespartei längst vorgemacht haben.

Autor: Rüdiger Schulz