Verwaltungsstrukturreform – ein Sparpotenzial!

Die Struktur der kommunalen Gebietskörperschaften in Schleswig-Holstein hat sich grundsätzlich bewährt. Sie sichert am besten die Voraussetzungen einer effizienten, qualitativ hochwertigen und bürgernahen Verwaltung vor Ort.

Vor einer kommunalen Verwaltungsreform muss zunächst eine umfassende Aufgabenkritik durchgeführt werden.

Es sollte der Grundsatz gelten, dass eine Verwaltungsstruktur den zu erfüllenden Aufgaben angepasst sein muss und nicht umgekehrt. Das setzt voraus, dass zunächst eine umfassende Kritik der entsprechenden kommunalen und staatlichen Aufgaben stattfinden muss.

Als Erstes ist zu prüfen, welche dieser Aufgaben entbehrlich sind und entfallen müssen. In einem zweiten Schritt sind die Standards zur Erledigung der zu erfüllenden Aufgaben festzulegen und der Ebene zuzuordnen, die am besten zur Durchführung der Aufgaben geeignet ist. Für Aufgaben mit nur begrenztem räumlichem Bezug sollten grundsätzlich Kreise, Städte und Gemeinden in Form der Selbstverwaltung zuständig sein.

Die Möglichkeiten des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) sind dabei voll auszuschöpfen, um eine effiziente, qualitativ hochwertige und bürgernahe Verwaltung vorzuhalten.

Die Mindestgröße für hauptamtliche Verwaltungen von Gemeinden, Städten und Ämtern sollte mehr als 9.000 Einwohner betragen.

Bei kleineren Verwaltungen ist festzustellen, dass mit einer steigenden Einwohnerzahl die durchschnittlichen Personalkosten pro Einwohner sinken.

So verursachen z. B. Ämter bis zu 6.000 Einwohner Personalkosten von durchschnittlich 123 Euro, bei 6.000 bis 9.000 Einwohnern ca. 103 Euro, und über 9.000 Einwohner in etwa 90 Euro pro Einwohner. Im Landesdurchschnitt betragen die Personalkosten der Ämter 102 Euro pro Einwohner. Die optimale Mindestgröße für Ämter und amtsfreie Gemeinden beginnt also bei 9.000 Einwohnern. Eine Zusammenlegung von Kommunalverwaltungen würde also gerade kleineren Gebietskörperschaften zusätzlichen finanziellen Spielraum verschaffen.

Bei einer fiktiven Betrachtung von z. B. rund 70 Verwaltungszusammenschlüssen nur auf ämterebene könnten unter Zugrundelegung von durchschnittlich 4 wegfallenden Planstellen pro Verwaltungszusammenschluss jährlich etwa 14 Mio. Euro Personalkosten eingespart werden. Bei einer Gesamtsumme von rund 340 Mio. Euro Personalkosten für die Kernverwaltungen wäre dies eine Einsparung von rund 4 %. Weitere Einsparpotentiale, wie z. B. Synergieeffekte oder bei den Sachkosten, sind dabei nicht berücksichtigt.
Ähnliche Befunde gibt es bei den Personalkosten pro Einwohner der Gemeinden. Hier liegen diese Kosten bei Gemeinden über 10.000 Einwohner (ca. 154 Euro) signifikant unter den Personalkosten von kleineren Gemeinden (Beispiel 6.000 – 8.000 Einwohner bei 172 Euro).

Vergleichsbetrachtungen des Landesrechungshofes
Personalausgaben der Verwaltung in Euro pro Einwohner
Amtsfreie Städte und Gemeinden Ämter
Mittelwert: Durchschnittswert (= das arithmetische Mittel).Median: Der Median ist die Zahl, die in der Mitte einer Zahlenreihe liegt. Hiernach hat die Hälfte der Zahlen Werte, die kleiner als der Median, und die andere Hälfte hat Werte, die größer als der Median sind.
Einwohner Anzahl Mittelwert Median Anzahl Mittelwert Median
0 – 2000 1 761,38 761,38 1 452,18 452,18
2001 – 3000 4 180,23 172,74 2 267,98 267,98
3001 – 4000 3 161,17 153,50 2 138,48 138,48
4001 – 5000 7 181,73 152,04 9 137,29 131,26
5001 – 6000 8 158,88 154,89 13 128,47 125,14
6001 – 7000 8 169,84 167,76 19 114,78 110,90
7001 – 8000 7 170,78 174,83 15 122,68 113,76
8001 – 9000 6 190,15 162,74 14 119,58 114,21
9001 – 10000 7 154,46 156,08 15 108,48 98,88
10001 – 11000 3 163,07 166,39 13 106,74 109,09
11001 – 12000 2 142,07 142,07 7 95,57 94,99
12001 – 13000 6 154,57 152,18 3 106,38 105,99
13001 – 14000 4 180,70 156,59 2 96,12 96,12
14001 – 16000 0
16001 – 17000 5 150,01 147,45 1 134,19 134,19