Weckruf Freiheit!
Lieber Bundesvorstand der FDP,
liebe Minister,
liebe Mitglieder der Bundestagsfraktion,
die letzten Wahlen haben deutlich gezeigt, dass explizit die FDP von den Wählern in Deutschland
für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft wurde. Landtagsfraktionen, welche für die FDP Bundespolitik selbst keine Verantwortung tragen, mussten erhebliche Verluste in Kauf nehmen. Alle Umfragetrends lassen nichts Gutes für die nächsten Wahlen erwarten.
Was sind die Gründe?
Die FDP wird als Partei wahrgenommen, die sich zum Komplizen einer Politik gemacht hat, die von
70% der Bevölkerung abgelehnt wird. Dieses Meinungsbild zeigt sich in den Social-Media-
Plattformen und in Gesprächen mit Bürgern quer durch die gesamte Republik. Zudem haben wir
unsere Glaubwürdigkeit dadurch eingebüßt, dass wir lautstark öffentlich für Dinge eintreten,
die sich nicht mit dem späteren Abstimmungsverhalten der Fraktionsmitglieder decken.
Beispiele hierfür sind der Atomausstieg und das Heizungsgesetz. Mit illiberalen Gesetzen wie dem
Hinweisgeberschutzgesetz haben wir uns ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert.
Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl gab uns noch Mut zur Hoffnung, aber:
Die FDP verbiegt sich in dieser Koalition bis zur Unkenntlichkeit.
Genau diese Tatsache wird von den Wählern zu Recht abgestraft.
Die Wirkung!
Mit dem drohenden Niedergang der einzigen liberalen Partei zeichnet sich eine existenzielle
Katastrophe für den Liberalismus in Deutschland ab. Ohne Liberalismus übergeben wir das
politische Feld den Kollektivisten und verlieren genau die Kraft, die einmal glaubhaft für Bürgerund
Freiheitsrechte kämpfte.
Wie kann es weitergehen?
Wir sind eine Gruppe engagierter FDP-Mitglieder, die nicht möchten, dass die FDP im Downfall
dieser Regierung zerstört wird. Zu den angeführten Punkten gibt es Alternativen. Wir fordern den
Parteivorstand auf, sich mit diesen Alternativen ernsthaft auseinanderzusetzen und ggfs. nach
anderen Koalitionspartnern zu suchen, die für die Interessen Deutschlands und nicht für eine
quasireligiöse Ideologie arbeiten. Ein »Weiter so« wird die FDP und den Liberalismus in
Deutschland auf lange Zeit ins Abseits stellen. Das wollen wir verhindern – nicht aus Parteiräson,
sondern aus Sorge um Deutschland.
Es sind große Themen, für die unsere FDP Antworten bieten kann – es aber aus unbekannten
Gründen nicht tut. Dieses Zögern beschädigt nach unserer Überzeugung die FDP und unser
liberales Erbe.
Deutschland braucht einen aktiven Liberalismus.
Die Ampelprobleme liegen auf der Hand!
Als Mitglied der Ampelkoalition ist unsere FDP mit dafür verantwortlich, dass Deutschland von einem
Spitzenplatz innerhalb der OECD zum weit abgeschlagenen Schlusslicht durchgereicht wurde. Das
liegt aber keinesfalls daran, dass wir hier andere Randbedingungen als der Rest der OECD haben.
Die derzeitigen Weltrettungsphantasien und die »wertebasierte« und schulmeisternde Außenpolitik
der Koalitionspartner haben dem Ansehen Deutschlands und der deutschen Wirtschaft bereits
Schaden zugefügt. Die FDP nimmt hier sehenden Auges In Kauf, dass ihr politisches Erbe von
»Partnern« beschädigt wird und spielt diesen noch zu. Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend
überdenken.
Wirtschaftliche Aspekte
Als ehemaliger Exportweltmeister exportiert Deutschland zunehmend Arbeitsplätze und
Unternehmen anstelle von Produkten »Made in Germany«. Dies zeigt sich auch im Ansteigen der
Arbeitslosigkeit und der immer noch nicht beherrschten Inflation. Ein wirtschaftlich scheiterndes
Deutschland verliert zwangsläufig seine Vorbildfunktion und den internationalen Einfluss.
Nicht umsonst haben deutsche Professoren zur Verwirklichung eines revolutionären Reaktordesigns
ihre Firma in Kanada gegründet und bauen jetzt in Ruanda den ersten Prototypen
(https://www.nuklearforum.ch/de/news/abkommen-ueber-den-bau-des-deutschen-dual-fluid-reaktors-ruanda).
Das ist die blamable Folge der deutschen Denkverbote zur Kernenergie. Denkverbote,
insbesondere zur Kernenergie, sind keineswegs förderlich, sondern wie jede ideologische
Haltung ein Hemmschuh.
In Deutschland lähmen hohe Energiepreise sowie die Unsicherheit, was sich die Ampel noch
einfallen lassen könnte, unsere Wirtschaft. Dies führt dazu, dass ca. 30% der Unternehmen eine
Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland erwägen bzw. bereits aktiv betreiben.
Die erratische Wirtschaftspolitik der derzeitigen Regierung verunsichert die Industrie, dabei nicht
nur Großunternehmen, sondern insbesondere den Mittelstand. Dieser generiert immerhin den
größten Teil der in Deutschland erbrachten Wertschöpfung. Wir fordern verlässliche, in die Zukunft
gedachte und transparente Konzepte in der Wirtschaftspolitik anstelle von durch Ideologie
getriebenen Schnellschüssen.
Die Wirtschaft ächzt nicht nur unter den höchsten Energiepreisen, sondern leidet auch unter einer
rasant wachsenden Regelungswut und einer immer komplexeren Verwaltung.
Wir möchten, dass sich die FDP auf ihre Kernwerte in der Wirtschaftspolitik fokussiert – d.h. für
die Wirtschaft und für Deutschland gute Rahmenbedingungen zu schaffen, statt Initiativen und
Kreativität durch überbordende Regulierungen im Keim zu ersticken.
Verwaltung und Regelungswut
Allein über 300(!) neue Regelungen hat diese Regierung bereits verabschiedet – und ist auch noch
stolz darauf. Von einer Verschlankung der Verwaltung gibt es keine Spur. Im Gegenteil – im
Frühsommer wurde uns erklärt, es fehlten 235.000 Verwaltungsbeamte, da die Aufgaben immer
mehr würden und anders nicht zu schaffen seien. Das ist eine Bankrotterklärung und Fehlleitung von
Arbeitskraft, die in produktiven Tätigkeitsfeldern dringend gebraucht wird.
Auch die Verwaltung selbst kapituliert mittlerweile vor der ihnen aufgezwungenen Komplexität. Zum
Beispiel hat einer der Erstunterzeichner selbst erlebt, dass wegen der verwaltungstechnischen
Komplexität des Vorgangs auf die Notwendigkeit einer Baugenehmigung verzichtet wurde.
Während in Italien eine eingestürzte Brücke nach zwei Jahren wieder aufgebaut war, wurde am
gleichen Tag der Eröffnung dieser Brücke in Italien bei uns die Fertigstellung der Schiersteiner
Brücke über den Rhein gefeiert – allerdings nach zehn Jahren Bauzeit!
Zum Thema Vereinfachung der Verwaltung fällt der FDP lediglich ein, die Aufbewahrungsfristen für
Unternehmen von zehn auf acht Jahre zu verringern. Dazu kommt, dass die immer mehr ausufernde
Verwaltung die Rechtssicherheit gefährdet und sich als größtes Hindernis bei der Digitalisierung
erweist.
Wir wünschen uns eine ernsthafte Initiative mit dem Ziel, die Flut der Regelungen einzudämmen
und die Komplexität der Verwaltung deutlich zu reduzieren. Zugegebenermaßen ist das Thema
Verschlankung der Verwaltung hochkomplex. Das kann aber kein Grund dafür sein, diese
Komplexität immer noch weiter zu erhöhen.
Energiepolitik
Die Energiepolitik dieser Regierung wirkt erratisch und stümperhaft – es werden unausgegorene
Mammutvorhaben angestoßen, deren Zeithorizonte und Umsetzungschancen im Nebel liegen. Der
Bevölkerung wird suggeriert, das alles ginge ja ganz schnell.
Es fällt uns schwer, die Arbeit der Ampel als »Energiepolitik« zu bezeichnen. Was diese Ampel (und
auch deren Vorgänger) getan haben, lässt sich am besten mit dem Menschen vergleichen, der ohne
Fallschirm aus einem Flugzeug springt und dabei fest darauf baut, dass ihm auf dem Weg nach
unten schon jemand einen Fallschirm bringen werde.
Schon der völlig emotional begründete Verzicht auf Kernenergie war ein Fehler, zumal keine
tragbare Alternative für die Energieversorgung einer Wirtschaftsnation aufgezeigt wurde.
Wir sind selbstverständlich der Meinung, dass es erstrebenswert ist, den CO2 Ausstoß zu verringern,
um das Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen. Ein Ansatz hingegen, bei dem erst einmal gefordert
wird, »alles muss elektrisch werden«, und der Strom soll dazu durch erneuerbare Energien erzeugt
werden, ohne dass dazu ein konkreter, auf Machbarkeit geprüfter Plan oder ein Zeithorizont für die
Umsetzung präsentiert wird, ist jedoch dilettantisch oder von Ideologie getrieben. Eine solche
Planlosigkeit nimmt Deutschlands Deindustrialisierung billigend in Kauf.
Das unsägliche GEG ist zudem eine Quelle der Verunsicherung auf breiter Front. Die Ironie dabei
ist, dass sich ausgerechnet die öffentliche Hand gegen die Vorgaben wehrt. Ihren beträchtlichen
Gebäudebestand entsprechend zu modernisieren, kann sie finanziell nicht tragen. Dem Bürger
hingegen werden diese Kosten zugemutet. Hier zeigt sich der Obrigkeitsstaat, wie er leibt und lebt.
Die einseitige Fixierung auf erneuerbare Energien ist eine Sackgasse. Dies hat auch Herr Habeck
erkannt – verschweigt es aber. Warum wohl sonst hat er die Forderung, vierzig(!) neue
Gaskraftwerke zu bauen, in den Koalitionsvertrag geschrieben? Das sieht doch sehr nach
Heuchelei aus.
Da es bis zu fünfzehn Jahre dauern wird, bis das Ziel »alles elektrisch« erreicht werden könnte, sollte
man sich technologieoffen zeigen, um ein agiles Projektmanagement zu ermöglichen. Denkverbote
und Technologievorschriften führen dazu, dass Deutschland neue Technologien verpassen wird.
Die Fixierung auf CO2-Eliminierung als allein selig machende Maßnahme mutet dabei religiös an.
Es ist sicher zielführender, auch bei der CO2-Bilanz eine Kreislaufwirtschaft in Erwägung zu ziehen.
So kann man aufgefangenes CO2 wieder in z.B. Kraftstoffe speichern. Dessen Verbrennung wäre
in diesem Fall CO2-neutral.
Es gibt deutlich mehr Möglichkeiten, Klimaneutralität zu erreichen, als die Maxime »alles
elektrisch«. Gerade uns, der FDP, sollte Technologievielfalt mehr wert sein als die
fortschrittshemmende Ideologie unserer politischen Wettbewerber.
Migration
Die Migrationsdebatte dreht sich mit wachsender Geschwindigkeit um sich selbst, ohne dass
Fortschritte erzielt werden. Fortschritte sehen wir nur bei den Stimmanteilen der AfD und bei der
Kriminalität. Die bisher diskutierten und teilweise umgesetzten Regelungen sind dagegen Flickwerk
und dilettantisch. Diese Flickschusterei erzeugt vor allem Verwirrung und immensen bürokratischen
Aufwand. Wir benötigen ein umfassendes gewinnbringendes Einwanderungsgesetz.
Dabei ist ein Teil der Probleme hausgemacht. Was bitte soll ein Asylbewerber denn tun, der im
Durchschnitt sechs bis zwölf Monate, oft auch länger, auf eine Antwort des BAMF wartet? Während
der gesamten Zeit sitzt dieser Mensch in seiner Unterkunft und dreht im besten Fall Däumchen. Im
schlimmeren Fall zeigt er unternehmerische Initiative und steigt z.B. in den Drogenhandel ein. Dies
lässt sich vielerorts gut beobachten. Menschen ohne Aufgabe kommen nun einmal auf »kreative«
Gedanken. Zudem werden Kriminelle eben nicht »subito« abgeschoben, was deren Hemmschwelle
für Wiederholungstaten senkt.
Deutschland klagt noch immer über Arbeitskräftemangel. Darum ist es schwer nachzuvollziehen,
weshalb z.B. eine Serbin, die über eine Ausbildung als Intensivkrankenschwester und Altenpflegerin
verfügt und fließend Deutsch spricht, über ein Jahr lang nicht einreisen und arbeiten darf, obwohl
eine Pflegeeinrichtung sie sofort einstellen würde – wenn man sie denn ließe.
Zu einem Einwanderungsgesetz gehören auch Restriktionen, die eine ungezügelte
Wohlstandsmigration und die kriminellen Aktivitäten von Schleppern zumindest deutlich erschwert.
Die zeitnahe Abschiebung von Kriminellen ist zudem nicht unmenschlich, sondern eine notwendige
Schutzmaßnahme für alle gesetzestreuen Menschen.
Auch Pullfaktoren, wie die Option auf Bürgergeld, sind aufzuheben. Die Migration ins Bürgergeld
zu akzeptieren ist eben keine humanitäre Maßnahme, sondern ein Magnet und die Verschwendung
von Ressourcen.
Wir sehen die Themen Migration, Kriminalität, Einwanderung und Anerkennung von
Abschlüssen als Facetten ein und derselben Herausforderung. Wir sind davon überzeugt, dass
nur ein Gesamtpaket in Form eines Einwanderungsgesetzes zu einer fairen, sozial gerechten,
transparenten und erfolgreichen Lösung führen kann. Wir möchten, dass ein
Einwanderungsgesetz alle Facetten von Asyl, Einwanderung, Arbeitserlaubnis bzw.
Arbeitspflicht, Anerkennung von Abschlüssen etc. umfassend regelt.
Bürgergeld
Das gefeierte Bürgergeld lässt alle, die nicht in hochbezahlten Jobs arbeiten, als die Deppen der
Nation dastehen. Ehrliche Arbeit ist weniger attraktiv als Bürgergeld. (Zu) viele Menschen haben
sich jedoch sehr bequem damit eingerichtet.
Dass es bei guter Haushaltsführung für eine vierköpfige Familie (hier ein Beispiel) durchaus möglich
ist, monatlich knapp 1000€ zu sparen, mag ja erfreulich für die Betroffenen sein, verfehlt aber den
Sinn einer Hilfe, an deren Ende der Einstieg in die Beschäftigung stehen soll. Zur Ehrenrettung dieser
Familie muss aber auch gesagt werden, dass sie schnellstens vom Bürgergeld wegkommen will.
(https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/dank-umschlagmethode-angelina-in-manchen-monaten-habenwir-).
Ein Staatswesen lebt von seinen Bürgern. Es lebt nicht davon, dass ein überbordendes Fürsorge-
System ohne Verpflichtungen errichtet wird.
Mit dem Bürgergeld drängt sich der Eindruck auf, dass dessen einziger Sinn darin besteht, »Stimmen
zu kaufen«, indem »Wohltaten« ohne Verpflichtungen verteilt werden.
Alle Stimmen, die im Vorfeld der Einführung des Bürgergeldes gegen die Abschwächung von
Sanktionen Unwilliger waren, haben Recht behalten.
Es sollte eine Ehrensache für die FDP sein, ein faires Sozialsystem anzustreben und eben kein
bedingungsloses Fürsorge-System. Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ist alles andere als sozial
gerecht. Es degradiert die Bürger, die dieses mit ihren Steuern finanzieren, in Wirklichkeit zum
gemeinschaftlichen Dukatenesel der Nation.
Wir sind der Meinung, dass ein Sozialsystem, welches von den Bürgern nicht auch die Pflicht. etwas
zum Wohl der Gemeinschaft beizutragen, einfordert, kein Sozialsystem ist. Es ist dann im besten
Fall ein Bevormundungs- und Fürsorge-System.
Wir fordern von der FDP ein klares Bekenntnis zu einem gerechten und transparenten
Sozialsystem. Reine Umverteilung ist nicht gerecht. Leistungsbereitschaft und Wertschätzung
von Leistung sind die Grundlage unseres Wohlstands.
Corona
Alle Parteien sind in der Unsicherheit der ausbrechenden Pandemie in Teilen mit der Zustimmung zu
einzelnen Maßnahmen über das Ziel hinausgeschossen. Auch die FDP hat dabei Vertrauen
verloren. Vor diesem Hintergrund sollten wir verhindern, dass eine nachlaufende Verwaltung auch
jetzt noch die Verfolgung von Maßnahmenverstößen aus der heißen Phase der Pandemie betreibt.
Wir müssen alles daransetzen, die Corona-Maßnahmen und deren Wirkungen aufzuarbeiten.
Dabei sollte es nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern um den wichtigen Effekt der
»lessons learned« für mögliche künftige Ereignisse.
Deutschland, 28. Oktober 2023
Erstunterzeichner (in alphabetischer Reihenfolge der Namen)
Thomas Eichelbaum, Kisdorf, Schleswig-Holstein
Uwe Henn, Bad Segeberg
Dr. Peter Hess, Neuwied/Rhein, FDP KV Neuwied
Dipl.Kfm. Werner Hillenbrand / Würzburg
Axel Kamann, KV Segeberg
Robert Samuel Langner, FDP Hamburg, OV Eppendorf-Winterhude
Oliver Lukas, FDP-Coburg-Land
Dr. Matthias Matzko, Pöcking, OV Pöcking
Jan Mohring, Otterbach, FDP KV Kaiserslautern
Dr. Herbert Münch, Ludwigshafen/Rhein, FDP KV Ludwigshafen/Rhein
Georg Nippert, Worms, KV Worms
Sabine Quade, Ellerau
Alexander-Georg Rackow, OV Bad Segeberg
Maja Rackow, OV Bad Segeberg
Ing. Tino Josef Ritter M. Sc. in Engineering, Stellv. LV LFA Internationale Poltik BW., Bundestagskandidat der FDP 2021
Martin, Schäning
Klaus Scheunert, OV Kisdorf
Rita Schulz-Hillenbrand, Würzburg
Dr. Volker Schumacher, Frankenthal (Pfalz), KV Frankenthal
Anja Schupp, Henstedt-Ulzburg
Jan Schupp, Henstedt-Ulzburg, Bundestagskandidat der FDP 2021
Andreas Selke, Albisheim, FDP KV Donnersberg
Carina Smolik-Fischer, KV Segeberg
Sandy van Baal, Dobbin, MdL
Margit Wagner, Euskirchen NRW
Dr. Norbert Wings, Wendelsheim